Lexikon

Vorvertragliche Anzeigepflicht

Die Vorvertragliche Anzeigepflicht dient der Risikoeinschätzung vonseiten des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer. Letzterer muss nach dieser über alle relevanten Risikofaktoren aufklären, die für die Versicherung von Bedeutung sein können. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Anzeigepflicht durch das Verschweigen bestimmter Lebensumstände, kann ihm der Versicherer im Versicherungsfalle die Leistung verweigern. Die Anzeigepflicht basiert jedoch darauf, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer auch tatsächlich nach diesen Umständen fragt. 

 

Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Generell liegt das Risiko, welches aus unvollständigen Fragen resultiert, beim Versicherer. Dem Versicherungsnehmer kann also kein Vorwurf gemacht werden, wenn ihm eine bestimmte Frage nicht gestellt wurde, die ein tatsächlich vorhandenes Risiko aufgedeckt hätte. Alle mit dem Antrag verbundenen Fragen müssen in Textform vorliegen. Eine rein mündliche Erörterung oder eine Form der rein digitalen Datenerfassung ist dafür nicht ausreichend. Zudem muss der Versicherungsnehmer die gemachten Angaben selber überprüfen können.

Hat der Versicherungsnehmer sämtliche Fragen vollständig und der Wahrheit entsprechend beantwortet, dann ist damit die vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllt. Er braucht also nicht in der Unsicherheit zu leben, einen wichtigen Punkt ausgelassen oder unvollständig beantwortet zu haben. Die vorvertragliche Anzeigepflicht muss bis zur Versicherungserklärung erfüllt sein.

 

Verletzung der Anzeigepflicht

Wird die vorvertragliche Anzeigepflicht jedoch verletzt, können sich aus diesem Umstand für den Versicherer Möglichkeiten zum Rücktritt, zur Anpassung, Anfechtung oder Kündigung des Vertrages ergeben. Dies ist auch davon abhängig, ob der Versicherungsnehmer vorsätzlich, schuldlos, grob fahrlässig oder arglistig gehandelt hat. Ist sich der Versicherte seiner Anzeigepflicht bewusst und verletzt diese, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat, also beispielsweise naheliegende Überlegungen nicht durchgeführt hat, die eigentlich von ihm zu erwarten gewesen wären. Anstelle einer Kündigung kann in dem Fall auch noch eine Vertragsanpassung vorgenommen werden. Dabei wird zunächst geprüft, ob der Versicherer den Vertrag auch dann noch geschlossen hätte, wenn er sich der Umstände vollständig bewusst gewesen wäre. 

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