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Abtretung

Bei der Zession handelt es sich um die Änderung eines Schuldverhältnisses. Diese Änderung ist personeller Art, da es hierbei um einen Wechsel des Gläubigers geht. Die mit dem Schuldverhältnis verbundene Forderung wird demnach auf einen neuen Gläubiger übertragen. Dieser Vorgang wird auch als Forderungs- oder Sicherungsabtretung bezeichnet. Unterschieden werden, je nach Art der Durchführung, Mantel- und Globalzession. Für die Abtretung bestehen im Hinblick auf den Vertrag zwischen Zedent und Zessionar keinerlei Formvorschriften.

 

Ablauf eines Zessionsverfahrens

Ein Schuldner (Versicherungsnehmer), in diesem Falle Zedent genannt, hat seinerseits Forderungen (Versicherungsleistung) gegenüber einem Drittschuldner (Versicherer). Er möchte diese nun zur Besicherung seiner eigenen Schuld (z.B. Baudarlehen) an seinen Gläubiger (Zessionar; z.B. Bank) abtreten. Dadurch wird der Zessionar zum neuen Gläubiger des Drittschuldners. Wenn der Zedent seinen Schuldner über den Gläubigerwechsel in Kenntnis setzt, spricht man von einer offenen Zession. Unterbleibt die Inkenntnissetzung, so ist es eine geschlossene Zession, die auch als stille Abtretung bezeichnet wird. Es bedarf keines Einverständnisses von Seiten des Drittschuldners, auch wirkt dieser nicht am Vorgang der Abtretung mit. Von Bedeutung ist jedoch seine Bonität, denn der Zessionar benötigt einen Anhaltspunkt darüber, welches Risiko er mit der Annahme der Forderung eingeht. 

Grundsätzlich gilt, dass jede Forderung abtretbar ist. Eine wichtige Voraussetzung für eine Forderungsabtretung ist jedoch die Quantifizierbarkeit der zugrunde liegenden Forderung. Sie muss also einen eindeutig und einwandfrei festzustellenden Wert haben. Handelt es sich hingegen um eine unpfändbare oder eine sich inhaltlich ändernde Forderung, kann keine Abtretung vollzogen werden. 

 

Arten von Zessionen

1. Mantelzession

Im Rahmen einer Mantelzession tritt ein Schuldner fortwährend Forderungen an den Zessionar ab. Damit die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung gewährleistet werden kann, sind Einzelbenennungen anzuführen, wie es beispielsweise durch Rechnungskopien geschehen kann. Die Höhe einer Zession bemisst sich am Betrag abzüglich eines Sicherheitsabschlages.

2. Globalzession

Werden alle entstandenen Forderungen pauschal an einen Zessionar abgetreten, spricht man von einer Globalzession. Einzelbenennungen fallen hierbei demnach weg. Gleiches gilt auch für die Beweislast beim Zedenten. In der Praxis werden häufig Forderungen pauschal abgetreten, die sich räumlich oder zeitlich unterscheiden lassen. Das können beispielsweise Forderungen einer bestimmten Rechnungsperiode oder eines Geschäftsbereichs sein.

 

Sicherungsabtretung:

Bei dieser Art der Zession dient die Abtretung der Forderung der Absicherung von Waren- oder Barkrediten. Hierbei wird zunächst eine Sicherungsabrede getroffen, die den Zessionar, also den Sicherungsnehmer, im Innenverhältnis dazu verpflichtet, die Forderung nur dann zu verwerten, wenn ein Sicherungsfall vorliegt. Darüber hinaus muss die Forderung an den Zedenten rückabgetreten werden, sobald letzterer den Kredit zurückgezahlt hat. Auch hier kann wieder eine Globalzession vereinbart werden, in deren Rahmen dem Zessionar alle Forderungen des Zedenten gegenüber Drittschuldnern abgetreten werden. In der Praxis erfolgt dieses Vorgehen zumeist in Form einer stillen Zession. Dabei tritt der Zedent die Forderung zwar ab, wird aber zugleich vom Zessionar zu deren Einziehung ermächtigt. 

 

Factoring:

Factoring bezeichnet die gewerbliche Übertragung von Forderungen eines Unternehmens gegen einen Forderungsschuldner an ein Kreditinstitut oder eine Factoring-Gesellschaft. Der Gläubiger überträgt Forderungen gegenüber Drittschulden an einen sogenannten Factor. Der Factor erstattet ihm dafür den Gegenwert der Forderung, von dem jedoch noch eine Risikopauschale abgezogen wird. Es wird zwischen echtem und unechtem Factoring unterschieden: Echtes Factoring wird als Darlehensgeschäft betrachtet. Kann die Forderung nicht eingetrieben werden, wird der Austausch rückgängig gemacht. Unechtes Factoring hingegen wird als Forderungsverkauf angesehen. Hier ist eine Rückabwicklung ausgeschlossen, wodurch der Factor ein höheres Risiko zu tragen hat.

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