Kritik an Eiopa-Regulierungen

"Eiopa im System der Finanzmarktregulierung" – so wurde eine Podiumsdiskussion betitelt, bei der Gabriel Bernadino einen Überblick über die Arbeit der vergangenen sechs Jahre seiner Behörde gab. Die Eiopa gehört zum System der europäischen Aufsichtsbehörden für Finanzdienstleistungen.

Einheitlicher rechtlicher Rahmen wichtigstes strategisches Ziel

Laut Bernardino sei es das wichtigste strategische Ziel, einen einheitlichen Rechtsrahmen in allen Mitgliedsländern zu etablieren. Ein Binnenmarkt sei derzeit noch eine Illusion, denn es gebe immer noch zu große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Mitglieder von Leitungsgremien könnten sich beispielsweise nicht sicher sein, in allen 28 Ländern als "fit und proper" zu gelten, nur weil dies in einem der Länder so festgestellt worden sei.

Zudem gebe es erhebliche Unterschiede bei der Beaufsichtigung, vor allem im Hinblick auf die deutsche Bafin und deren Aufsichtsregime, das mehr regelbasiert statt prinzipienbasiert sei. Dies sei zwar bis zu einem gewissen Grad noch akzeptabel, da historischen Entwicklungen und den entsprechenden Erwartungen geschuldet, könne aber die Idee eines gemeinsamen Marktes erschweren.

Regulierungs-Tsunami erntet Kritik

Von Manfred Zöllmer, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses, gab es Kritik an der Neigung neu geschaffener Institutionen, sich selbst Aufgaben zu suchen und ihre Bedeutung zu dokumentieren. So bekäme man wegen der bürokratischen Belastung Klagen vonseiten der Unternehmen, ohne an diesem Zustand etwas ändern zu können. Nationale Besonderheiten sollten künftig stärker beachtet werden, so Zöllmer.

Auf die eingegangene Kritik reagierte Bernardino kämpferisch und warnte die Branche davor, was sie sich von den Behörden wünschen würde. So könne mancher Wunsch als das Gegenteil dessen ausfallen, was eigentlich beabsichtigt sei. Dies machte er am Wunsch nach Proportionalität bei Solvenzanforderungen deutlich, denn der könne dazu führen, dass sich viele Versicherer mehr statt weniger Eigenkapitalanforderungen gegenübersehen. Dem Kunden sei es zudem gleichgültig, bei welchem Versicherer er versichert sei, wenn nur der Versicherungsschutz derselbe wäre. Zudem müsse es geändert werden, dass es in manchen Ländern nicht einmal Auffanglösungen für in Not geratene Versicherer und damit eine Absicherung der Kundenansprüche gebe. Bernardino betonte zudem mehrfach, dass die Leitlinien seiner Behörde nur Empfehlungen seien, mit denen sich sowohl Unternehmen als auch nationale Aufseher sachgerecht auseinander setzen sollten.

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