Öffentliches Expertengespräch: Bafin trifft Vorwurf der Untätigkeit

Enttäuschung bei Verbraucherschützern und Wissenschaftlern, denn ihrer Ansicht nach greift die Versicherungsaufsicht bei offensichtlichen Missständen nicht sichtbar genug durch. Letztere wiederum hält dagegen, sehr wohl früh eingreifen zu können allerdings unter Einhaltung der Verschwiegenheit.
Zurückhaltung der BaFin kritisiert:Auf Initiative des Finanzexperten Dr. Gerhard Schick (Grüne) befasste sich der Finanzausschuss des Bundestags mit dem Thema "Umsetzung der gesetzlichen Normen und Ziele durch die Versicherungsaufsicht". Schick wollte bei einer ersten Anhörung thematisieren, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) dazu in der Lage sei, ihren gesetzlichen Auftrag angesichts der vielen Skandale in der Versicherungswirtschaft noch erfüllen zu können.

Laut Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten e.V. (BdV), müsse es die Aufsicht wachrütteln, wenn die vorzeitige Kündigung in der Lebensversicherung zum Normalfall geworden sei. Er sieht darin ein klares Versagen der BaFin. Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt Universität Berlin kritisierte die Zurückhaltung der BaFin bei einer Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen. Eigentlich müsse die Aufsicht durch die hohe Anzahl an Frühstornofällen auf den Plan gerufen werden. 

BaFin zu Verschwiegenheit verpflichtet

Exekutivdirektor Felix Hufeld sieht die BaFin jedoch schlagkräftig aufgestellt: Man sei für die gegenwärtige Aufgabenstellung fachlich gerüstet. Er wies außerdem darauf hin, dass die BaFin nach § 84 VAG zu Verschwiegenheit verpflichtet sei. Somit werde keine Pressemitteilung veröffentlicht, nachdem die Aufsicht aktiv geworden sei. Im Hinblick auf die Umsetzung von Solvency II in nationales Recht sagte Hufeld, dass man derzeit in sehr intensivem Kontakt mit den Unternehmen stehe und bei Betriebsprüfungen ein risikobasiertes Prüfsystem verfolge, mit dem sich die Unternehmen in Bezug auf Qualität und Quantität einschätzen ließen.

Laut Professor Dr. Fred Wagner haben die Restriktionen der Anlagenverordnung dazu geführt, dass der Versicherungsbereich ohne Insolvenz ausgekommen sei. Wer Versicherungsschutz anbiete, der müsse seiner Ansicht nach auch selber sicher sein. Anlagevorschriften dürften in einer Niedrigzinsphase jedoch auch nicht zu restriktiv sein. Laut Hufeld würde es künftig darauf ankommen, mit wie viel Kapital die Anlagen unterlegt werden müssen. Dabei müsse der Grundsatz unternehmerischer Vorsicht gelten.

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