Prämien-Rückerstattung "treuewidrig"

Treuewidrig so würden sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Kunden alter Lebensversicherungen verhalten, wenn sie nach Jahren ihre eingezahlten Prämien zurückverlangten, obwohl sie stets über ihre Rechte Bescheid wussten. Dementsprechend fiel auch die Entscheidung des BGH aus: Kunden können ihre Prämien nicht plötzlich zurückverlangen. 

Der Entscheidung ist die Klage eines Versicherungsnehmers vorangegangen. Dieser hatte seine im Jahr 1998 abgeschlossene Lebensversicherung 2004 gekündigt und dann 2011 alle eingezahlten Prämien zurückverlangt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs habe er sich widersprüchlich verhalten, da er seine Widerspruchsfrist verstreichen ließ und Jahrelang Beiträge eingezahlt hatte. Über seine Rechte sei er vorschriftsmäßig aufgeklärt worden, weswegen auch davon auszugehen ist, dass er sie von Anfang an gekannt haben muss. Deswegen könne er nun auch nicht einfach die Rückzahlung seiner Prämien verlangen. 

Policenmodell contra EU-Recht keinerlei Anhaltspunkte

Gegenstand des Verfahrens waren Verträge, die zwischen den Jahren 1994 und 2007 nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden. Der Versicherungsnehmer erhielt seine Unterlagen erst zusammen mit dem Versicherungsschein. Zwei Wochen, nachdem der Kunde über seine Rechte belehrt worden war, erlosch dann auch das Widerspruchsrecht. Der Anwalt des Klägers führte an, dass die Verträge allesamt unwirksam seien und gegen das EU-Recht verstießen. Nach dem EU-Recht hätte es seiner Ansicht nach schon in den 90er Jahren zu einer viel früheren Information des Verbrauchers kommen sollen. Somit solle dann auch ein Widerruf jederzeit möglich sein. 

Die Richter des Bundesgerichtshofs sahen das jedoch anders. In der Mitteilung hieß es, dass das Vertragsverhältnis wirksam zustande gekommen sei. Laut dem Senat gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das EU-Recht dem Policenmodell entgegenstehe. Dem Kläger wurden durch die von ihm veranlasste Kündigung insgesamt 4.600 Euro weniger bezahlt, als er an Prämien zuvor eingezahlt hatte. Mit der Klage wollte er das restliche Geld noch erstreiten.

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