Versicherungsrichtlinie IDD sorgt für Unmut auf Versicherungstag

Die neue Versicherungsvertriebsrichtlinie hat auf der 34. Münsterischen Versicherungstagung für einige Kritik gesorgt. Vor allem Rechtswissenschaftler Professor Dr. Pete Reiff und Bafin-Präsident Hufeld ließen während ihrer Reden erkennen, dass sie mit diesem Regierungsansatz alles andere als voll und ganz einverstanden sind.

Keine Zeit zum Durchatmen

Wenn sich Rechtswissenschaftler und Rechtspraktiker einmal im Jahr in Münster treffen, geht es dabei eher gediegen zu. Professor Dr. Reiff schien auch erst versöhnlich gestimmt, indem er die EU-Vermittlerrichtlinie lobte, da sie sich im Wesentlichen bewährt habe. Jedoch habe man sich angesichts der großen Anzahl an Anforderungen, mit denen sich die Versicherer auseinanderzusetzen haben, auch mal eine Ruhepause gewünscht. Angesichts Digitalisierung, Big Data, Solvency II und VVG-Reform kann sich derzeit schließlich niemand über zu wenig Beschäftigung beklagen.

Reiff bezeichnete es als erschreckend, wenn eine neue Versicherungsrichtlinie (IDD) mal eben den fünffachen Umfang erreiche, obwohl sie ursprünglich nur als Revision gedacht gewesen war. Hinzu kämen noch die zahlreichen Rechte, die sowohl der Europäischen Kommission als auch der Europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa eingeräumt werden und mit denen sie Detailregelungen erlassen könnten. Laut Reiff könne der nationale Gesetzgeber gar nicht mehr alles entscheiden.

IDD als eierlegende Wollmilchsau

Das eigentliche Ziel der Richtlinie sei es laut Reiff gewesen, einen Binnenmarkt herzustellen. Dieses Ziel stehe jedoch im klaren Konflikt zu anderen Zielen, da viele Regelungen der IDD nicht miteinander harmonierten. Vielmehr werde die Richtlinie als "eierlegende Wollmilchsau" missbraucht, mit der nun auch zahlreiche Verbraucherschutzansätze realisiert werden sollten. Die Richtlinie enthalte jedoch viele gesetzgeberische Fehlleistungen sowie diverse "unverzeihliche" Fehler in der deutschen Übersetzung. So müsse man schon die englisch- oder französischsprachige Version heranziehen, um einige Details überhaupt verstehen zu können.

Dennoch könnten viele Regelungsinhalte laut Reiff noch verhältnismäßig leicht in deutsches Recht überführt werden, was vor allem für Gewerbeordnung, VVG und VAG gölte. Selbst eine wörtliche Übernahme könne jedoch eine gewisse Sprengkraft nicht verhindern. Als Beispiel zog Reiff Artikel 17 der IDD heran. Dieser verlange, dass Versicherungsvertreiber bei ihrem Handeln das bestmögliche Interesse des Kunden wahren sollen. Dies sei bislang jedoch nur im Recht für Makler so bekannt, weswegen man im Vertreter- und Direktvertrieb hier Neuland betrete.

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